Seit annähernd einem Jahrzehnt wird über die Hartz-Reformen gestritten, insbesondere über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Die damals verabschiedeten Regelungen sollten möglichst alles auf einmal erreichen: Arbeitslose sollten rascher eine Arbeitsstelle vermittelt bekommen, die Behörden entlastet werden und das Ganze auch noch billiger als vorher sein. In der Praxis gab und gibt es jedoch Kritik: Die Betroffenen beklagen Gängelei seitens der Behörden, die Sozialgerichte werden mit Klagen überhäuft und die Job-Center leiden unter Arbeitsüberlastung und häufigen Organisationsänderungen. 2010 erklärte zudem das Bundesverfassungsgericht Teile des Gesetzespakets für verfassungswidrig.
In Reaktion auf das BVerfG-Urteil wurde seitens der Bundesregierung und später im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine Novellierung des Sozialgesetzbuch II erarbeitet, die seit Anfang 2011 in Kraft ist. Man versprach sich davon einen Neuanfang, vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge. Erste Erfahrungen mit der Reform der Reform lassen jedoch an deren Erfolg zweifeln. Die Leistungsempfänger sprechen von einem zunehmenden Kompetenzwirrwarr, die Sozialgerichte erwarten eine neue Klagewelle und die Job-Center spüren (noch) keine Entlastung.
Im Rahmen der Herbsttagung des Erfurter Forums für Arbeits- und Sozialrecht werden die Neuregelungen des SGB II auf den Prüfstand gestellt. Expertinnen und Ex-perten aus Wissenschaft, Verwaltung und Sozialgerichtsbarkeit diskutieren die Reform und ihre zu erwartenden Auswirkungen in der Praxis, Betroffene und ihre Vertreter formulieren ihre Erwartungen an die Arbeitsverwaltung und die politisch Verantwortlichen. Sie sind herzlich zu dieser Fachtagung eingeladen.

Lidl und Aldi überwachten Mitarbeiter mit Videokameras, bei der Telekom wurden Privattelefonate von Aufsichtsräten und Gewerkschaftern abgehört, die Bundesbahn unterzog Unternehmensangehörige und Kunden einem hundertausendfachen Datenabgleich - in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Datenskandale aufgedeckt. Nach diesen medial breit diskutierten Rechtsverstößen wurde im Jahr 2009 der Arbeitnehmerdatenschutz im Eilverfahren nachgebessert. Heraus kamen jedoch Vorschriften, die in der Praxis wenig Fortschritt und Rechtssicherheit brachten. Inzwischen hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt, mit dem Defizite im Arbeitnehmerdatenschutz beseitigt werden sollen.
Das Gesetzesvorhaben hat jedoch Kritik vor allem von Gewerkschaften und Betriebsräten hervorgerufen. Hauptkritikpunkte dabei sind, dass die Grenzen für Datenerhebungen sowie für Überwachung und Ausforschung von Arbeitnehmer/innen am Arbeitsplatz allzu großzügig geregelt würden. Kontrollmaßnahmen, die nach bisherigem Verständnis illegal sind, könnten legalisiert werden. Doch auch die Arbeitgeber zeigen sich mit dem aktuellen Vorschlag unzufrieden und wünschen sich Regelungen, die ihnen größere Rechtssicherheit verschaffen. Mittlerweile hat auch der Bundesrat Nachbesserungen am Entwurf verlangt.
Welchen Gefahren für den Persönlichkeitsschutz muss ein Gesetz im Sinne des Arbeitnehmerdatenschutzes Rechnung tragen? Welches Kontrollbedürfnis der Unternehmen ist tatsächlich gerechtfertigt? Wie muss und kann die Überwachung des Datenschutzes in Unternehmen und Verwaltungen verbessert werden? Welche Veränderungen am Gesetzentwurfs sind deshalb empfehlenswert? Diese und weitere aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes thematisiert die diesjährige Frühjahrstagung des Erfurter Forums für Arbeits- und Sozialrecht. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Durch die anhaltende Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher in die westlichen Bundesländer, sowie die rückläufige demografische Entwicklung und die damit verbundene deutliche Abnahme der Bewerber/innenzahlen, zeichnet sich ein Mangel an qualifiziertem Fachpersonal ab.

Diese Entwicklung wird mit Blick auf den zukünftigen Fachkräftebedarf viele ostdeutsche Betriebe und Unternehmen vor gravierende Probleme stellen. Insbesondere Regionen, die bereits heute mit den dramatischen Folgen von Bevölkerungsrückgang und Überalterung zu kämpfen haben, droht eine Einschränkung ihrer Wirtschaftkraft und Leistungsfähigkeit.

Gleichzeitig werden vorhandene Kompetenzen von Flüchtlingen häufig nicht identifiziert, anerkannt und genutzt.

Vielen geduldeten Flüchtlingen, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten, hier geboren und zur Schule gegangen sind, wird ein gesicherter Aufenthalt und der ungehinderte Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt versagt bleiben. Die Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindert  ihre Integration. Der Zwang zum Nichtstun und die damit verbundene dauerhaft frustrierende Lebenssituation machen viele Flüchtlinge krank, zerbrechen ihre Persönlichkeit und ihren Selbsterhaltungswillen.

Welche direkten und indirekten Faktoren schränken die Chancen junger Flüchtlinge auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein? Und wie sieht es diesbezüglich in Thüringen aus?

Wir laden Sie ein, darüber mit uns ins Ge-spräch zu kommen!

Im Frühjahr des Jahres 2010 trafen sich bei  zwei dreitägigen Workshops in Erfurt und Ilmenau Bürgerinnen und Bürger, um sich über die Zukunft Thüringens in den nächsten 20 Jahren Gedanken zu machen.

Die beiden Gruppen stellten keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar, die Zusammensetzung war jedoch sehr heterogen: Wissenschaftler/innen, Künstler, Gewerkschaf-ter/innen, Sozialpädagogen, Rentner, Studierende, Selbstständige und Stadträte waren - neben vielen anderen Berufsgruppen - vertreten. Unter den Teilnehmenden fanden sich alle Altersgruppen und sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen.

Die rund 30 Personen nutzten für ihre Gedanken zur Zukunft des Landes die sogenannte "Szenario-Technik". Dieses Verfahren beinhaltet die Erarbeitung verschiedener - möglicher - Entwicklungslinien für den Freistaat.

Sowohl positive als auch negative Szenarien wurden erarbeitet und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelt.

Die entwickelten Szenarien und Hand-lungsempfehlungen werden wir am 3. Juni gemeinsam mit der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, vorstellen!

Dazu laden wir Sie herzlich ein!