In Zeiten von Finanz- und Staatsschuldenkrise sind Fragen der Sanierung öffentlicher Haushalte und deren gerechte Finanzierung zentral in die öffent-liche Debatte gerückt. Häufig wird dabei der angeblich ausufernde Sozialstaat wieder einmal als Wurzel allen Übels aufgeführt.
Eine nähere Betrachtung der Staatsausgaben verdeutlicht aber, dass die Verschuldung keineswegs durch einen ausufernden Sozialstaat und staatliche Bürokratie in gefährliche Höhen getrieben wurde. Die Bundesrepublik verzeichnet derzeit gemessen an der Wirtschaftsleistung eine Verschuldung von 80 Prozentpunkten. Fakt ist dabei, dass etwa Y der Schulden nicht auf Leistungen des Sozialstaates zurückgehen, sondern andere Ursachen haben.
Entscheidend ist, den einseitigen Kurs eines Spardiktates auf der Ausgabenseite durch Überlegungen über die mögliche Steigerung der Staatsein-nahmen zu ergänzen. Der aktuelle Befund in Deutschland ist, dass nicht nur die staatliche Verschuldung gestiegen ist, sondern auch private Vermögen massiv gewachsen sind. Im Lichte dessen ist beispielsweise über eine Anhebung etwa des Spitzensteuersatzes, der zur Haushaltkonsolidierung beitragen würde, zu diskutieren. Beim Thema Steuern und Abgaben geht es letztlich auch um Werturteile, die der demokratisch gewählte Gesetzgeber fällen muss. Neben wirt-schaftlichen Aspekten spielen ebenso unterschied-liche Vorstellungen von Gerechtigkeit, Solidarität und persönlicher Lebensqualität eine entscheidende Rolle.

Univ.-Prof. Dr. rer. oec. Gert G. Wagner ist Vorstandsvorsitzender des DIW Berlin.

Vor einem halben Jahr wurde die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt, der mindestens 10 Menschen zum Opfer fielen. Zwar hatten Szenekenner immer wieder auf die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene hingewiesen, aber dennoch hat niemand eine solche Terrorserie für möglich gehalten. Erst recht nicht die staatlichen Organe: Weder die mit der Aufklärung der Morde befassten Polizeistellen, noch die Verfassungsschutzämter haben die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle erahnt. "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes auf S. 57. Die nunmehr begonnenen Ermittlungen haben gravierende Versäumnisse von Behörden und Strafverfolgung aufgedeckt - nicht zuletzt in Thüringen. Gerade deshalb gibt es mittlerweile parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen und Thüringen.
Schockiert von der menschenverachtenden und tödlichen Gewalt war in der öffentlichen Debatte schnell zu hören, es dürfe nach der NSU-Mordserie kein "weiter so" im Kampf gegen Rechtsextremismus geben.  
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zum Erfurter Hauptstadtgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU, Sebastian Edathy. Mit ihm wollen wir über den Fortschritt der Untersuchungen und über notwendige neue Impulse für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Thüringen sprechen. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Denk ich an Deutschland - - -  werd ich um den Schlaf gebracht? Angesichts von demografischem Wandel, einem von Politik, Arbeitsmarkt und Kulturleben weitgehend abgekoppeltem untersten Fünftel der Gesellschaft, angespannten öffentlichen Haushalten, der Euro-Krise und aktuell nachlassender Konjunktur könnte man durchaus Sorgen um Deutschland bekommen.
- - - schlaf ich ruhig und gut? In unserer Gesellschaft engagiert sich jeder Zweite ehrenamtlich, wir leben in einer funktionierenden Demokratie und einem zuverlässigen Rechtsstaat. Nach wie vor ist Deutschland die stärkste Volkswirtschaft in der EU, hat leistungsfähige Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Angesichts dessen darf man nicht in die vielbeschworene "German Angst" verfallen, sondern kann Gestaltungsmöglichkeiten mutig ergreifen.
Es ist immer eine Frage der Perspektive, wie wir unsere Gegenwart sehen und deuten. Eine Perspektive wiederum gewinnt man aber nur, wenn man sich des eigenen Standpunktes bewusst ist. Als Joachim Gauck im Sommer 2010 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten eine Welle der Sympathie und Unterstützung erlebte, dann auch deshalb, weil er seit vielen Jahren erkennbare Standpunkte hat: Als friedlicher Revolutionär, als mutiger Aufarbeiter von DDR- und Stasi-Unrecht, als klarsichtiger Kommentator von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, als Integrator von Ost und West.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt herzlich ein zum Gespräch über politische Grundfragen und aktuelle Entwicklungen mit Joachim Gauck; zum Gespräch über unsere Gegenwart und Möglichkeiten einer guten Zukunft - im politisch Großen wie im alltäglich Kleinen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am nächsten "Erfurter Hauptstadtgespräch".