Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Als im November 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen mit bundesweit mindestens zehn Toten in der deutschen Öffentlichkeit Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit darüber, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die über Jahre begangenen Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Das Opfer und Angehörige zum Teil falschen Verdächtigungen ausgesetzt wurden, Ermittlungsakten nicht mehr vorhanden waren oder den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt wurden, sorgte wochenlang für heftige Diskussionen. Die Aufdeckung von Einzelheiten sorgte für immer neue Fragen zur Vernetzung der rechtsradikalen Szene, zur Fragwürdigkeit des Nutzens von V-Leuten und zu Grenzen, Möglichkeiten und Gefahren der derzeitigen Strukturen des deutschen Verfassungsschutzes.

Mehr als vier Jahre später arbeiten im Thüringer Landtag und auch im Bundestag bereits zweite Untersuchungsaus-schüsse daran, mit den Mitteln des Rechtsstaates alles Mögliche zu tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzudecken und das Fehlverhalten der zuständigen Behörden und Ministerien aufzuklären. In Thüringen, dem Herkunftsland und Radikalisierungsort der NSU-Mitglieder, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung von Politik und Sicherheitsämtern besonders dringend.

Über den aktuellen Stand der Aufklärung in den unterschiedlichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem Münchener NSU-Prozess wollen wir mit Ihnen, der Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, dem Opferanwalt Yavuz Selim Narin und dem Experten für Rechtsextremismus von der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Hajo Funke, diskutieren. Moderieren wird Andreas Förster, der als freier Journalist über die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht berichtet.

Eine möglichst vielfältige Medienlandschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für den Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und eine demokratische Willensbildung. Die Entscheidung der Mediengruppe Thüringen, ein Drittel des Personals bei der Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung und Thüringischen Landeszeitung abzubauen, den Mantel für die drei Zeitungen im Wesentlichen von einer Zentralredaktion in Berlin und Essen (Sport) produzieren zu lassen und Lokalredaktionen zusammenzulegen, wirft Fragen auf. Kann angesichts des massiven Stellenabbaus die von der Geschäftsleitung angekündigte umfangreichere und bessere Lokalberichterstattung gewährleistet werden? Sind Redaktionen im fernen Berlin und Essen in der Lage, Welt- und nationale Themen auf deren Relevanz für Regionen in Thüringen herunterzubrechen? Kann in Anbetracht der strukturellen Veränderungen das individuelle Profil der drei Zeitungstitel geschärft werden? Können die Pläne der Geschäftsleitung die Aboverluste eindämmen?
In Südthüringen sind solche Strukturveränderungen schon vor einigen Jahren vorgenommen worden. In Suhl wird der Mantel für drei Titel (Freies Wort, Südthüringer Zeitung, Meininger Tageblatt) produziert. Die Lokalausgaben in den Überschneidungsgebieten (Bad Salzungen, Schmalkalden) sind seit Jahren inhaltlich nahezu identisch. Zwischen 2010 und 2015 haben diese Zeitungstitel rund 13.000 Abonnenten verloren. Das ist fast ein Fünftel.