Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das Ausmaß rechtsextremer Straftaten bewegt sich in Deutschland seit Jahren auf einem besorgniserregenden Niveau - auch in Thüringen. Für Polizei, Justiz und Verwaltung ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe.

In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung dazu ein, über die Rolle der Justiz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nachzudenken. Denn sie steht in diesem Themenfeld vor komplexen Herausforderungen: Einerseits muss selbstverständlich ohne Ansehen der Person und ihrer politischen Einstellung ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein. Anderseits darf es natürlich  keinerlei Anschein der Verharmlosung verfassungsfeindlichen Denkens bei der Aufarbeitung möglicher Straftaten geben. Schließlich müssen in oft sensiblen Verfahren Opfer und Zeugen geschützt werden.

Zwar können Justiz und Verwaltung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht allein führen, denn für einen Wandel in den Köpfen ist eine umfassende Strategie verschiedener, vor allem zivilgesellschaftlicher Gruppen notwendig. Doch die Gesetzgebung und ihre Anwendung bilden den Rahmen für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Wie können rechtsextreme Straftaten effektiv verfolgt werden? Welche Rolle kommen jeweils Staatsanwaltschaften, Gerichten, Rechtsanwälten und dem Strafvollzug zu? An welchen Stellen besteht in Thüringen Handlungsbedarf? Welches Verhalten ist im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen geboten?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser und weiterer Fragen zu beteiligen.

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft und den vermeintlich leistungsschwachen weht nicht erst seit den harschen Worten von FDP-Chef Westerwelle über Hartz IV Empfänger/innen als "Schmarotzer der Systeme" eine steife Brise ins Gesicht.
Dem gegenüber wirbt die rechtsextreme NPD für sich als "sozialpolitische Erneuerungspartei" unter dem Motto "sozial geht nur national." Besonders in den neuen Bundesländern scheint die Partei mir ihren Versprechungen sozialer Wohltaten "für Deutsche" und Anknüpfungen an den Sozialismus erfolgreich zu sein - unter dem Vorzeichen von Nation und Volksgemeinschaft. Aber wie sozial ist dieser "nationale Sozialismus"? Und welche "Lösungen" bieten sie für die sozialen Probleme dieser Zeit an? Und wie kann man auf die sozialpolitischen Verlautbarungen der extremen Rechten reagieren? Wirkt eine demokratische Kritik an den sozialen Verhältnissen auch gegen rechte Sozialdemagogie?
Das Argumentationsseminar vermittelt Wissen zu Hintergründen sozialpolitischer Vorschläge der extremen Rechten, ihren Kernthemen und blinden Flecken. Fakten und Sachargumente in der Debatte werden kritisch auf ihre Tragfähigkeit und politische Funktionalität überprüft. Gemeinsam werden Argumentationsstrategien und -techniken erarbeitet, wie Grundrechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle und insbesondere für Menschen in schwierigen sozialen Situationen eingefordert werden können.
Das Seminar wendet sich an Erwachsene und junge Menschen ab 16 Jahren, die gegen rechtsextreme Argumente Position beziehen wollen; insbesondere Bürger- und Schülerinitiativen, Parteigliederungen, Gewerkschaftsmitglieder, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter/innen.

Seminarleiter und Trainer: Timm Köhler, Berlin