Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 15. Juli 2016 versuchten Teile des Militärs erfolglos die türkische Regierung zu stürzen. Fast 90.000 Verdächtige wurden bis heute wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder angeblicher Unterstützung der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen verhaftet. Als Reaktion auf den Putschversuch rief Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde seitdem mehrmals verlängert und ermöglicht es dem Präsidenten weitgehen per Dekret durch zu regieren. Mittels Ausnahmezustandsverordnungen wurden zahlreiche Medien, darunter auch die Tageszeitung Özgür Gündem und die Nachrichtenagentur DIHA geschlossen und zahlreiche Journalist_innen inhaftiert. Menschenrechtler bemängeln, nicht nur Journalist_innen, sondern sämtliche Kritiker der Regierung würden unter Druck gesetzt. Die Immunität der Abgeordneten der Kurdenpartei HDP im türkischen Parlament wurde aufgehoben und der Kurdenkonflikt in der Türkei eskalierte von neuem.

Die Motive für Erdogans Handeln waren und sind dabei vor allem innenpolitischer Natur. Sein Ziel ist die Errichtung eines autoritären Präsidialsystems. Die dazu notwendige Verfassungsänderung sollen die türkischen Bürger_innen am 16. April in einem Referendum befürworten.

Auch der außenpolitische Kurs der Türkei beunruhigt. Die Beziehungen zur EU sind angespannter denn je - die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren. Der Flüchtlingspakt besteht noch, droht aber immer wieder von Seitens der Türkei zu platzen. Um die Sezession der eigenen Kurden vorzubeugen, sieht sich Erdogan gezwungen auch im südlichen Nachbarstaat eine syrische Kurdenregion zu verhindern. Wohin steuert die Türkei im Jahr 2017 - innenpolitisch wie außenpolitisch? Quo vadis, Türkei?

Begrüßung
Eva Nagler, FES

Vorträge von
Sezer Idil Gögüs, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Baha Güngör, ehemaliger Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle

und Diskussion mit
Carsten Schneider, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sie sind herzlich zur Veranstaltung und gemeinsamen Diskussion eingeladen.