Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im weltweiten Ranking zur Situation der Pressefreiheit nimmt Deutschland den 17. Rang ein. Innerhalb Europas ist das nur ein Mittelfeldplatz. Maßgeblich für die Einstufung von Reporter ohne Grenzen ist die abnehmende Vielfalt der Presse und die unsichere Lage im Informanten- und Quellenschutz. Zwar trat im vergangenen Jahr das Pressefreiheitsgesetz in Kraft. Es schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen. Büros von freien Journalisten hingegen nicht. JournalistInnen können nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden.
Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht jedoch weiterhin unter Strafe. Der rechtswidrige Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss bei der Augsburger Allgemeine Anfang des Jahres, Razzien in Arbeitsräumen von freien BildjournalistInnen in Berlin und Hessen und die vermutliche Ausspähung von Kommunikationsinhalten von JournalistInnen aus Thüringen sind einige aktuelle Ereignisse, bei denen es der Staat mit dem Schutz der Grundrechte nicht so genau nahm.
In Thüringen beurteilte der Verfassungsgerichtshof das Polizeiaufgabengesetz (PAG) als überwiegend verfassungswidrig. Dieses führte nicht zu mehr Rechtssicherheit für die BerufsgeheimnisträgerInnen, sondern konfrontierte sie mit erheblichen Eingriffsbefugnissen der Polizei. Das Vertrauensverhältnis zwischen BürgerInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen und damit eine der Grundlagen unseres Rechtssystems wurde nachhaltig beschädigt. Wie steht es wirklich mit der Pressefreiheit in Deutschland, die für die meisten BürgerInnen selbstverständlich ist?

Darüber diskutieren wir unter anderem mit: Anita Grasse (Landesvorsitzende des DJV Thüringen); Dorothea Marx (Datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion); Dr. Lutz Hasse (Thüringer Datenschutzbeauftragter); Ludwig Kendzia (Freier Journalist) und Regina Lang (MDR).
Das vollständige Programm folgt!

Eine Veranstaltung in Kooperation von DJV Thüringen und FES Thüringen.